CETA gegen Willen der Bevöl­ke­rung durch­ge­drückt

Das Euro­pa­par­la­ment hat das “Frei­han­dels­ab­kom­men” mit einer Mehr­heit von 408 zu 254 Abge­ord­ne­ten trotz großem Wider­stand in der Bevöl­ke­rung durch­ge­wun­ken. Auch hier wird wieder einmal mehr die ekla­tante Igno­ranz der Poli­ti­ker­kaste gegen­über den Wün­schen des Volkes deut­lich. Das Volk wit­tert näm­lich schon, wer die Gewin­ner dieses Frei­han­dels­ab­kom­men sein werden und das werden nicht sie sein. Statt­des­sen wan­dert das Geld in die Taschen der inter­na­tio­na­len Groß­kon­zerne, ihrer Aktio­näre und der Poli­ti­ker, die diese Ent­schei­dun­gen durch­win­ken, die dann später hoch­be­zahlte Posten in den Betrie­ben erhal­ten, die durch ihre poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen pro­fi­tiert haben.

Eines der besten Bei­spiele für Maß­lo­sig­keit, Gier und feh­len­der Inte­gri­tät ist wohl Ger­hard Schrö­der. Wäh­rend er mit seinem Par­tei­en­kar­tell aus SPD und Grünen die Agenda 2010 durch­drückt, um die Leute noch besser aus­pres­sen zu können, baut er gleich­zei­tig die sozia­len Sicher­heits­netze ab, was viele Deut­sche, ins­be­son­dere Ältere, in die Armut stürzt.

Wir haben einen der besten Nied­rig­lohn­sek­to­ren auf­ge­baut, den es in Europa gibt.”

Ger­hard Schrö­der 2005

Wäh­rend­des­sen winkt Ger­hard Schrö­der, Zigarre rau­chend im Brio­ni­an­zug, die Ost­see­pipe­line durch, um sich nach seiner Kanz­ler­schaft mit dem Vor­sitz des Ver­wal­tungs­ra­tes bei Gaz­prom “die Taschen voll­zu­hauen”. Diese Aktion ist an Nie­der­tracht, Arro­ganz und Raff­gier kaum zu über­bie­ten. Aber das Volk lässt es mit sich machen. Solange ARD, Spie­gelTV und DSDS dudeln und noch ein paar Chips mit Cola im Kühl­schrank sind, wird so schnell nie­mand auf­ste­hen und solche Sub­jekte vor ein ordent­li­ches Gericht zerren.

Aber derlei Poli­tik scheint ja inzwi­schen das Mar­ken­zei­chen der SPD zu sein. Im Namen der Partei steht zwar noch etwas von Sozial, aber schon seit Jahr­zehn­ten macht die SPD zum Sturm­ge­schütz des Neo­li­be­ra­lis­mus und fährt eine Poli­tik gegen das ein­fa­che Volk, für eine wenige Reiche, die so immer rei­cher werden. In diese Reihe von Ent­schei­dun­gen reiht sich nun die fast ein­hel­lige, par­tei­über­grei­fende Zustim­mung für CETA ein – ein wei­te­res über­heb­li­ches Vor­bei­re­gie­ren am Volk vorbei, zum Wohl einer selbst­ge­fäl­li­gen Plu­to­kra­tie. Und jetzt soll aus­ge­rech­net der ein­ge­fleischte Neo­li­be­rale Martin Schulz das Ruder her­um­rei­ßen, mit leeren Phra­sen von Gerech­tig­keit. Wer soll das noch glau­ben, nach über hun­dert Jahren Verrat an der Arbei­ter­klasse durch die SPD?

Wer hat uns ver­ra­ten? Die Sozi­al­de­mo­kra­ten!

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