Kor­rup­tion auf hohem Niveau

Ein Poli­ti­ker sollte genau zwei Dingen ver­pflich­tet sein: dem Volk und seinem Gewis­sen. Eine kurze Über­prü­fung des Zustan­des unse­rer reprä­sen­ta­ti­ven “Demo­kra­tie” zeigt: dem ist nicht so. Heut­zu­tage ist ein Poli­ti­ker vor allem zwei Dingen ver­pflich­tet: Ers­tens seiner Frak­tion. Trifft ein Poli­ti­ker Ent­schei­dun­gen, die seiner Frak­tion nicht gefal­len, wird er beim nächs­ten Mal gar nicht mehr auf­ge­stellt. Er kann im Volke ein noch so hohes Anse­hen genie­ßen, wenn er auf keiner Liste steht, kann er auch nicht gewählt werden. Und die zweite Enti­tät der ein Poli­ti­ker ver­pflich­tet ist, ist die Lobby.

Groß­kon­zerne und schwer­rei­che Erben oder Finanz­ma­gna­ten wie Geroge Soros, ste­cken Mil­li­ar­den in Lob­by­ar­beit, um von der Poli­tik maß­ge­schnei­derte Gesetze zu erhal­ten, die sie oft selber geschrie­ben haben. Wer keine Lobby hat, wird auch nicht gehört. Und oft haben Mino­ri­tä­ten mit einer großen Lobby, einen unver­hält­nis­mä­ßig großen Ein­fluß auf die Poli­tik. Bestes Bei­spiel: Die Grünen. Obwohl sie als Partei selten mehr als 10% der Wäh­ler­stim­men auf sich ver­ei­nen konn­ten, sind inzwi­schen viele For­de­run­gen der Grünen Main­stream. Egal ob Atom­aus­stieg, Hoch­zei­ten von Homo­se­xu­el­len, Gleich­stel­lung (wie gesagt nicht Gleich­be­rech­ti­gung) von Frauen, Gender-Main­strea­ming. Alles urgrüne For­de­run­gen, die Einzug gehal­ten haben in die Poli­tik aller Sys­tem­par­teien, von Linken bis CDU. Und dann die Grünen und die Pädo­phi­lie. Wir können von Glück reden, dass sie zumin­dest öffent­lich, auf­grund der schlech­ten PR, von ihren For­de­run­gen nach der Lega­li­sie­rung von Pädo­phi­lie abge­rückt sind. Trotz­dem haben die Grünen immer noch ein paar beken­nende Pädo­phile in ihren Reihen und sind nicht bereit sich von diesen zu distan­zie­ren.

Und jetzt ist wieder ein schwe­rer Fall von Ver­fil­zung von Poli­tik und Wirt­schaft an die Ober­flä­che gespült worden: der Ber­tels­mann-Kom­plex. Nach einer Großen Anfrage der Pira­ten­par­tei wurde bekannt, in wel­chem Ausmaß die Ber­tels­mann­toch­ter “Arvato” in die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Volk und Poli­ti­kern invol­viert ist. Ein so essen­ti­el­ler Teil der Bezie­hun­gen zwi­schen dem Volk und denen die das Volk beherr­schen, wird so frei­mü­tig auf gefähr­li­che Weise ver­hö­kert. 15 Arvato-Bür­ger­be­ra­ter bear­bei­ten monat­lich  etwa 20.000 Anrufe, etwa 1.500 E-Mails, außer­dem etwa 350 Faxe und Briefe. Das skan­da­löse: Ber­tels­mann nimmt hier einen beacht­li­chen Ein­fluß, auf den Inhalt der Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Herr­schern und Beherrschten.

Alle Sys­tem­par­teien winken natür­lich ab. Alles halb so wild. Die CDU sieht keinen Erkennt­nis­ge­winn, SPD erkennt nicht woran hier Anstoß genom­men wird, FDP spricht von Skan­da­li­sie­rung und die Grünen warnen davor Ber­tels­mann zu “dämo­ni­sie­ren”. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Meh­rere Rechts­wis­sen­schaft­ler kamen jedoch zu ande­ren Ergeb­nis­sen. So unter ande­rem der Leip­zi­ger Pro­fes­sor für Staats­kunde, Herr Chris­toph Degen­hart, sowie ein Düs­sel­dor­fer Pro­fes­sor für Öffent­li­ches Recht, Rechts­theo­rie und Rechts­so­zio­lo­gie, Herr Martin Morlok. Ihr Urteil ist zerschmetternd:

Der Wil­lens­bil­dungs­pro­zess muss demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien folgen und darf nie­man­dem Ein­fluss über Hin­ter­trep­pen ermöglichen.”

Martin Morlok

Und auch Herr Degen­hart, inzwi­schen Rich­ter am Medi­en­schieds­ge­richt in Leip­zig, kommt zu ähn­li­chen Ergebnissen:

Die Lan­des­re­gie­rung muss ihre Koope­ra­tion mit Ber­tels­mann gene­rell über­den­ken... Es besteht das Risiko, dass par­ti­ku­lare Inter­es­sen über das Gemein­wohl siegen [...] Ich bin aber erstaunt über den Umfang der Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Lan­des­re­gie­rung und Ber­tels­mann – über die Viel­zahl der durch­ge­führ­ten Pro­jekte ebenso wie über die Anzahl der Gut­ach­ten und den Grad der per­so­nel­len Verflechtung.”

Chris­toph Degenhart

Außer­dem kri­ti­siert Herr Degen­hart, dass die Poli­tik sich stän­dig Exper­ti­sen von außen ein­holt, womit wir beim oben ange­spro­che­nen Pro­blem der maß­ge­schnei­der­ten Gesetze wären. Und er hat recht: Wofür erhal­ten die Poli­ti­ker eigent­lich ihre Chef­arzt­ge­häl­ter, die sie sich nach Gut­dün­ken ab und zu um 30% erhö­hen, wäh­rend hier in Deutsch­land die Rent­ner Pfand­fla­schen sam­meln müssen?

Man erkennt hier ganz klare Muster: Die Poli­ti­ker sind das Per­so­nal der Kon­zerne und der wirk­lich Mäch­ti­gen und helfen flei­ßig bei der Umver­tei­lung von flei­ßig nach reich. Und da die Mäch­ti­gen merken, dass immer mehr Men­schen auf­wa­chen und die wahren Schul­di­gen an ihrem Elend erkennen,lassen sie das Land nun mit Mil­lio­nen kul­tur­frem­der Men­schen fluten, um so Span­nun­gen zu erzeu­gen und die berech­tigte Wut in andere Bahnen zu kana­li­sie­ren. Und wenn hier der Bür­ger­krieg los­geht, wovon wir gerade die ersten Vor­we­hen in den Län­dern mit den höchs­ten Migran­ten­an­tei­len -Schwe­den und Frank­reich – erle­ben, sind die Heu­schre­cken schon weitergezogen.

Und für jeden Geroge Soros der an Alters­schwä­che stirbt, stehen schon sieben neue in den Start­lö­chern. Es ist eben auch eine Win-Win Situa­tion. Für die Mäch­ti­gen und die Polit­ker. Das Volk bleibt außen vor und wird der Gier und der Arro­ganz geopfert.

Es wird Zeit, dass wir uns von den kor­rup­ten Poli­ti­kern und ihren Auf­trag­ge­bern eman­zi­pie­ren und eine direkte Demo­kra­tie eta­blie­ren, um unser Schick­sal und die Zukunft unse­rer Kinder selber in die Hand zu nehmen.

Bild­quelle

By Jeri­cho CC BY 3.0, via Wiki­me­dia Commons

One thought on “Kor­rup­tion auf hohem Niveau”

  1. Dietmar B. says:

    Die Arsch­lö­cher krie­gen den Hals ein­fach nicht vol. Hof­fent­lich ver­re­cken sie dran!

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