Links­par­tei ver­wei­gert sich demo­kra­ti­schem Grund­kon­sens

In Zeiten der Ver­schär­fung des Wahl­kamp­fes durch zuneh­mende Pola­ri­sie­rung, gilt es ein demo­kra­ti­sches Min­dest­maß zu achten und Fair­ness auch gegen­über dem poli­ti­schen Gegner walten zu lassen. In Nord­rhein-West­pha­len wurde den Lan­des­vor­sit­zen­den aller rele­van­ten Par­teien ein Fair­ness­ab­kom­men vor­ge­schla­gen. Das beinhal­tet Pla­kate des Geg­ners nicht zu zer­stö­ren, keine Social-Bots ein­zu­set­zen, keine Unwahr­hei­ten über den Gegner zu ver­brei­ten, ihn nicht zu ver­un­glimp­fen, aber auch Jour­na­lis­ten zu den Wahl­ver­an­stal­tun­gen zuzu­las­sen. Kurz den

demokratische(n) Grund­kon­sens und die Werte unse­rer Ver­fas­sung“

Fair­ness­ab­kom­men für den Land­tags­wahl­kampf, NRW

zu achten.

Die Linke hat dem Abkom­men, wel­ches am 3. März in Kraft treten sollte, aus­drück­lich eine Absage erteilt. Angeb­lich stößt sich die Links­par­tei daran, dass die Alter­na­tive für Deutsch­land in das Abkom­men auf­ge­nom­men werden sollte.

Hier zeigt sich einmal mehr das man­gelnde Demo­kra­tie­ver­ständ­nis der Linken. Demo­kra­ti­sche Werte, Fair­ness oder ein­fach nur Respekt gilt nur für jene, die mit ihnen einer Mei­nung sind. Aber zu einer Demo­kra­tie gehö­ren nun einmal auch abwei­chende Mei­nun­gen. Das Haupt­pro­blem in unse­rer reprä­sen­ta­ti­ven “Demo­kra­tie” ist eben, dass in allen rele­van­ten Fragen, alle Par­teien des Kar­tells aus Grünen, Linken, SPD, CDU und FDP auf Linie sind. Egal ob Krieg am Ende der Welt, obszön hohe und stän­dig stei­gende Diäten, wäh­rend Teile unse­rer Bevöl­ke­rung ver­elen­den und Rent­ner Pfand­fla­schen suchen müssen, um über den Monat zu kommen, oder eben das Über­schwem­men des Landes mit hun­dert­tau­sen­den Ein­wan­de­rern aus Afrika und dem nahen Osten. In diesen Fragen sind alle einig. Und das ist auch der Grund, warum so viele Men­schen von unse­rer reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie massiv ent­täuscht sind. Zurecht: die angeb­li­che Wahl, die sie haben, ist keine.

Viele setzen des­halb ihre Hoff­nung in die AfD. Und bei dieser Wahl muß man, wenn man kein “weiter-so” möchte, wohl die AfD wählen. Aber grund­sätz­lich scheint es so, als wäre die AfD auch eher Teil des Pro­blems, als Teil der Lösung. Frauke Petry wird ihrer großen Wider­sa­che­rin Angela Merkel bedau­er­li­cher­weise immer ähn­li­cher: Intri­gant und macht­geil. Wenn die AfD nicht zu einer Kari­ka­tur ihrer Esta­blish­ment­kri­tik ver­kom­men möchte, sollte sie sich schnells­tens von Frauke Petry tren­nen.

Auf lange Sicht kann die ein­zige Lösung nur eine direkte Demo­kra­tie sein, wo keine kor­rup­ten und ver­lo­ge­nen Poli­ti­ker das Volk aus­beu­ten und das Land auf Jahr­zehnte rui­nie­ren und unse­ren Kin­dern und Enkeln die Zukunft rauben. Genau das geschieht näm­lich gerade.

Bild­quelle

Túre­lio, CC-BY-SA-3.0-de, via Wiki­me­dia-Com­mons

 

 

 

 

 

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