Der totale Überwachungsstaat

George Orwell und seine düs­te­ren Visio­nen der Zukunft

George Orwells Buch “1984” beschreibt eine dys­to­pi­sche Zukunft, geprägt von Über­wa­chung, “Neu­sprech” und Pro­pa­ganda. Vieles aus dem Buch ist heute Rea­li­tät. Und noch schlim­mer: mit den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten des 21. Jahr­hun­derts, von denen Orwell nicht einmal träu­men konnte, wird heute die Total­über­wa­chung vorangetrieben.

Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Identitätsnachweises

Wir befin­den uns  in einem Zustand der all­ge­gen­wär­ti­gen Über­wa­chung. Kame­ras erfas­sen jeden Winkel unse­rer Umwelt und wir erle­ben gerade den mas­si­ven Abbau von Daten­schutz und Per­sön­lich­keits­rech­ten. Von den Main­stream­me­dien weit­ge­hend unbe­ach­tet, grei­fen die Geheim­dienste nach den Pass­bil­dern aller Bürger des Landes. Das Gesetz, wel­ches momen­tan durch den Bun­des­tag gepeitscht wird, soll den Geheim­diens­ten durch die Hin­ter­tür den Voll­zu­griff auf alle bio­me­tri­schen Daten ermög­li­chen. Und der Name ist Pro­gramm. Das “Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Iden­ti­täts­nach­wei­ses” wurde ges­tern (9.3.2017) zur ersten Lesung in den Bun­des­tag eingebracht.

Es stehen weit­rei­chende Geset­zes­än­de­run­gen an. So soll unter ande­rem der §25 des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes geän­dert werden:

„Die Poli­zeien des Bundes und der Länder, das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz, der Mili­tä­ri­sche Abschirm­dienst, der Bun­des­nach­rich­ten­dienst sowie die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den der Länder dürfen das Licht­bild zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben im auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren abrufen.“

Die Geheim­dienste sollen auf diesem Weg intrans­pa­rent und ohne jeg­li­che Kon­trolle, Zugriff auf die bio­me­tri­schen Pass­bil­der aller Bürger des Landes erhalten.

Aus­höh­lung unse­rer Gesetze

Schon 2007 setzte Wolf­gang Schäuble gegen erheb­li­chen Wider­stand die auto­ma­ti­sierte Pass­bild­ab­frage für die Poli­zei durch.
Da eine zen­tra­li­sierte Daten­bank gegen §26 des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes ver­stößt, ver­teilt man die Abfra­gen auf meh­rere frag­men­tierte Daten­ban­ken. Dieses Methode, bestehende Gesetze zu umge­hen, kennen wir eben­falls aus dem Geschäft mit der Zensur. Da in Deutsch­land der Regie­rung eine Zensur per Grund­ge­setz unter­sagt ist, wird die Zensur aus­ge­la­gert an halb­staat­li­che Zen­sur­un­ter­neh­men, wie cor­rec­tiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Totale Über­wa­chung bedeu­tet totale Kontrolle

Und der Nutzen für die Geheim­dienste ist von unschätz­ba­ren Wert. Mit weit­rei­chen­der  Kame­ra­über­wa­chung und intel­li­gen­ter Aus­wer­tungs­soft­ware können sie, in Ver­bin­dung mit den bio­me­tri­schen Pass­bil­dern, so jeden Men­schen iden­ti­fi­zie­ren. Mit diesen Daten können dann Bewe­gungs­pro­file erstellt werden. Aber zum Bei­spiel können so auch regie­rungs­kri­ti­sche Bürger auf Demons­tra­tio­nen iden­ti­fi­ziert und kate­go­ri­siert werden.

Was wir hier erle­ben, ist nicht nur “1984”, nein, es geht noch weit dar­über hinaus.

Wider­stand dage­gen wäre nicht nur ange­bracht, son­dern “dop­pel­plus­gut”.

 

Bild­quelle:

By South­bank Centre London – CC-BY 2.0 - via Netzpolitik.org

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