Erste Tran­sit­zo­nen in Ungarn

Das unga­ri­sche Gesetz zur Ein­rich­tung von Transitzonen

Das unga­ri­sche Par­la­ment in Buda­pest ver­ab­schie­dete mit großer Mehr­heit ein Gesetz­pa­ket zur Ein­rich­tung von Tran­sit­zo­nen. Ein­wan­de­rer, die aus Ser­bien nach Ungarn ein­rei­sen, wird ein ver­pflich­ten­der Auf­ent­halts­ort in soge­nann­ten Tran­sit­zo­nen zuge­wie­sen. Dort müssen sie eine wei­tere rechts­kräf­tige Ent­schei­dung über ihr Asyl­ver­fah­ren abwar­ten. Bei den Tran­sit­zo­nen han­delt es sich in erster Linie um ein­ge­zäunte Con­tai­ner­dör­fer. In der Nähe dieser Zonen befin­den sich zudem Kaser­nen für unga­ri­sche Sicherheitskräfte.

Des wei­te­ren sieht das Gesetz eine Beschleu­ni­gung der Bear­bei­tung des Asyl­an­tra­ges vor. Inner­halb von drei Tagen soll eine Ent­schei­dung getrof­fen werden. Legt ein Ein­wan­de­rer Wider­spruch ein, kann die wei­tere Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Gerich­ten und dem Antrag­stel­ler, auch auf tele­fo­ni­schem Wege abge­wi­ckelt werden. Per­so­nen, die das Lager ver­las­sen, außer in Rich­tung Her­kunfts­land, machen sich straf­bar und werden von der Poli­zei zurück beglei­tet. Das Asyl­recht ist damit ver­wirkt. Außer­dem behal­ten die Behör­den sich das Recht vor, Asyl­ver­fah­ren von unko­ope­ra­ti­ven Ein­wan­de­rern sofort ein­zu­stel­len. Ein auch für Deutsch­land längst über­fäl­li­ges Prozedere.

Deut­sche Medien schäu­men vor Wut

Die Hetze gegen Ungarn in den deut­schen Mas­sen­me­dien ließ natür­lich nicht lange auf sich warten. So warf der Spie­gel Ungarn, in völ­li­ger Igno­ranz der Rea­li­tät des Ein­wan­de­rungs­not­stan­des, “Inter­nie­rung” vor. Das ist natür­lich inso­fern schon falsch, da jedem Ein­wan­de­rer ja das Recht zusteht, das Lager wieder zu ver­las­sen: in Rich­tung des Landes wo er her­ge­kom­men ist.

Ungarn setzt ledig­lich die Vor­ga­ben des Schen­gen-Ver­tra­ges um.  Län­dern wie Ungarn obliegt der Schutz der Außen­gren­zen der EU. Inso­fern sind alle Vor­würfe, die unsere Mas­sen­me­dien gegen Ungarn kon­stru­ie­ren, falsch und haltlos.

Die Erfah­run­gen aus der Ver­gan­gen­heit geben Ungarn recht

Außer­dem spre­chen die Erfah­run­gen für dieses Vor­ge­hen. Laut dem unga­ri­schen Regie­rungs­spre­cher Zoltán Kovács habe vorher so gut wie kein Ein­wan­de­rer die Ent­schei­dung des Asyl­an­tra­ges abge­war­tet. Alle zogen sofort weiter nach Öster­reich, Deutsch­land und Schwe­den. Die Länder, in denen es am meis­ten Geld für Ein­wan­de­rer gibt. Und wo man auch ohne Anrecht auf Asyl oder Flücht­lings­sta­tus, eine hohe Chance auf eine hoch­be­zahlte Dul­dung hat. Alleine in Deutsch­land gibt es über eine halbe Mil­lio­nen Ein­wan­de­rer, ohne Asyl- oder Flücht­lings­ti­tel – mit einer Dul­dung.

Impor­tierte Probleme

Wie­viele Ein­wan­de­rer hier leben, von denen wir nicht einmal die Iden­ti­tät kennen, weiß wohl nur Angela Merkel.
Da Ungarn einen großen Teil der Last mit dem Schutz der Außen­gren­zen der EU trägt, wird momen­tan ein High-Tech-Zaun mit Wär­me­bild­ka­me­ras und Bewe­gungs­mel­dern gebaut. Kosten für das Pro­jekt: 650 Mil­lio­nen Euro. Diese wären besser ange­legt, in Hilfs­pro­jekte für Afrika zur Umset­zung einer Ein-Kind-Poli­tik. Ansons­ten haben wir bis 2050 zwei Mil­li­ar­den Men­schen in Afrika. Und Afrika kann jetzt schon, mit etwas mehr als einer Mil­li­arde Ein­woh­nern, nicht allen Men­schen eine Per­spek­tive bieten.

So schön es wäre: wir können beim besten Willen nicht eine Mil­li­arde Afri­ka­ner in der EU auf­neh­men. Selbst jetzt schaf­fen wir es in Deutsch­land schon nicht mehr, alle Pro­bleme mit Unmen­gen von Geld zu ersti­cken. Explo­die­rende Kri­mi­na­li­tät, ins­be­son­dere sexu­elle Gewalt gegen Frauen und Ter­ro­ris­mus. Wie soll es erst werden, wenn die nächste Finanz­krise kommt? Und da die Banken und die Poli­tik nichts gelernt haben, wird die auf jeden Fall kommen. Dann könnte es hier sehr, sehr unge­müt­lich werden.

 

Bild­quelle

Bőr Bene­dek – CC BY 2.0 – via Wiki­me­dia Commons

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