Das ungarische Gesetz zur Einrichtung von Transitzonen
Das ungarische Parlament in Budapest verabschiedete mit großer Mehrheit ein Gesetzpaket zur Einrichtung von Transitzonen. Einwanderer, die aus Serbien nach Ungarn einreisen, wird ein verpflichtender Aufenthaltsort in sogenannten Transitzonen zugewiesen. Dort müssen sie eine weitere rechtskräftige Entscheidung über ihr Asylverfahren abwarten. Bei den Transitzonen handelt es sich in erster Linie um eingezäunte Containerdörfer. In der Nähe dieser Zonen befinden sich zudem Kasernen für ungarische Sicherheitskräfte.
Des weiteren sieht das Gesetz eine Beschleunigung der Bearbeitung des Asylantrages vor. Innerhalb von drei Tagen soll eine Entscheidung getroffen werden. Legt ein Einwanderer Widerspruch ein, kann die weitere Kommunikation zwischen den Gerichten und dem Antragsteller, auch auf telefonischem Wege abgewickelt werden. Personen, die das Lager verlassen, außer in Richtung Herkunftsland, machen sich strafbar und werden von der Polizei zurück begleitet. Das Asylrecht ist damit verwirkt. Außerdem behalten die Behörden sich das Recht vor, Asylverfahren von unkooperativen Einwanderern sofort einzustellen. Ein auch für Deutschland längst überfälliges Prozedere.
Deutsche Medien schäumen vor Wut
Die Hetze gegen Ungarn in den deutschen Massenmedien ließ natürlich nicht lange auf sich warten. So warf der Spiegel Ungarn, in völliger Ignoranz der Realität des Einwanderungsnotstandes, “Internierung” vor. Das ist natürlich insofern schon falsch, da jedem Einwanderer ja das Recht zusteht, das Lager wieder zu verlassen: in Richtung des Landes wo er hergekommen ist.
Ungarn setzt lediglich die Vorgaben des Schengen-Vertrages um. Ländern wie Ungarn obliegt der Schutz der Außengrenzen der EU. Insofern sind alle Vorwürfe, die unsere Massenmedien gegen Ungarn konstruieren, falsch und haltlos.
Die Erfahrungen aus der Vergangenheit geben Ungarn recht
Außerdem sprechen die Erfahrungen für dieses Vorgehen. Laut dem ungarischen Regierungssprecher Zoltán Kovács habe vorher so gut wie kein Einwanderer die Entscheidung des Asylantrages abgewartet. Alle zogen sofort weiter nach Österreich, Deutschland und Schweden. Die Länder, in denen es am meisten Geld für Einwanderer gibt. Und wo man auch ohne Anrecht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus, eine hohe Chance auf eine hochbezahlte Duldung hat. Alleine in Deutschland gibt es über eine halbe Millionen Einwanderer, ohne Asyl- oder Flüchtlingstitel – mit einer Duldung.
Importierte Probleme
Wieviele Einwanderer hier leben, von denen wir nicht einmal die Identität kennen, weiß wohl nur Angela Merkel.
Da Ungarn einen großen Teil der Last mit dem Schutz der Außengrenzen der EU trägt, wird momentan ein High-Tech-Zaun mit Wärmebildkameras und Bewegungsmeldern gebaut. Kosten für das Projekt: 650 Millionen Euro. Diese wären besser angelegt, in Hilfsprojekte für Afrika zur Umsetzung einer Ein-Kind-Politik. Ansonsten haben wir bis 2050 zwei Milliarden Menschen in Afrika. Und Afrika kann jetzt schon, mit etwas mehr als einer Milliarde Einwohnern, nicht allen Menschen eine Perspektive bieten.
So schön es wäre: wir können beim besten Willen nicht eine Milliarde Afrikaner in der EU aufnehmen. Selbst jetzt schaffen wir es in Deutschland schon nicht mehr, alle Probleme mit Unmengen von Geld zu ersticken. Explodierende Kriminalität, insbesondere sexuelle Gewalt gegen Frauen und Terrorismus. Wie soll es erst werden, wenn die nächste Finanzkrise kommt? Und da die Banken und die Politik nichts gelernt haben, wird die auf jeden Fall kommen. Dann könnte es hier sehr, sehr ungemütlich werden.
Bildquelle
Bőr Benedek – CC BY 2.0 – via Wikimedia Commons
