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Neue Zen­sur­of­fen­sive

Die neuen Zen­sur­ge­setze stehen kurz vor ihrer Voll­endung. Das ist ein wei­te­rer Stein auf der Mauer der Dik­ta­tur, in die wir steu­ern. Jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas stellte am 14. März den Ent­wurf für das neue “Netz­durch­su­chungs­ge­setz” vor. Das Gesetz bezieht sich nicht nur auf ver­öf­fent­lichte Inhalte,