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Zensur im EU-Par­la­ment

Im EU-Par­la­­ment wurde ein “Kill Switch” instal­liert um angeb­li­che “Hate Speech” von Par­la­men­ta­ri­ern abschal­ten zu können. Wie bereits fest­ge­stellt, han­delt es sich bei “Hate Speech” nicht um straf­recht­lich rele­vante Inhalte, wie Volks­ver­het­zung oder Ver­leum­dung. Unter “Hate Speech” wird alles zusam­men­ge­fasst, was nicht unter poli­tisch kor­rek­tes Reden fällt.